Mietrecht

Verwalter kann nicht einfach Darlehen aufnehmen

Steht eine Eigentümergemeinschaft wegen unvorhergesehener Ausgaben vor einem Liquiditätsproblem, so darf der Verwalter gleichwohl nicht ohne die Zustimmung der Gemeinschaft einen Kredit aufnehmen. Lediglich mit einem ihn dazu ermächtigenden oder das Geschäft nachträglich genehmigenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft darf der Verwalter tätig werden. So entschied es der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 197/10).

Vorstehende Angaben können keine individuelle Beratung für Ihren konkreten Fall ersetzen. Sie können Ihnen aber einen Hinweis auf unsere Kompetenz bieten und Einblicke in Rechtsfragen gewähren, mit welchen wir uns bereits für Sie beschäftigt haben. Wir verabreden mit Ihnen gerne eine Vorgehensweise für Ihre individuelle Beratung z.B. in einem persönlichen Besprechungstermin, in einem Telefonat, per Skype oder auf anderem Wege. Nehmen Sie dazu mit uns unter 0511 / 45 960 946 gerne den ersten Kontakt auf.

Betriebskostennachzahlungen verjähren nicht bei fristgerechter Abrechnung

Ein Vermieter hatte mit Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse eines Mieterehepaares jahrelang auf die fälligen Betriebskostennachzahlungen zunächst verzichtet. Dennoch konnte er nunmehr die Betriebskostennachzahlungen verlangen. Voraussetzung dazu war jedoch, dass er die jeweiligen Betriebskostenabrechnungen erstellt und dem Mieterehepaar fristgerecht hat zukommen lassen. Der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der Betriebskostennachzahlungen bleibe dann bestehen und verjähre nicht, wie das Amtsgericht Hagen (Az. 15 C 286/10) nunmehr entschieden hat.

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Mietminderung auch bei nicht ganz präzisen Angaben

Wollen Mieter gegenüber ihrem Vermieter die Miete mindern, so muss der Wohnungsmangel nicht mit der Präzision eines Gutachters beschrieben werden. Konkrete Hinweise auf den Mangel gegenüber dem Vermieter reichen aus. Auch eine Ursachenforschung obliegt nicht dem Mieter. Dies hat der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 125/11) in seinem Urteil entschieden und damit anderslautende Urteile niedrigerer Instanzen widersprochen.

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Heizung darf kurzfristig ausfallen

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az. 3 U 10/07) hat entschieden, dass Mieter geringfügige Störungen hinnehmen müssten, ohne gleich die Miete mindern zu dürfen. Ein kurzfristiger Heizungsausfall an einzelnen Tagen sei als geringfügiger Mangel anzusehen, auch wenn Mieter einen Anspruch darauf hätten, in de Herbst- und Wintermonaten jederzeit auf eine funktionierende Heizung vertrauen zu können.

Wohnungsbesichtigungen sind anzukündigen

Vermieter sind verpflichtet, Besichtigungstermine rechtzeitig bei den Vormietern anzukündigen. Bei berufstätigen Mietern gilt dies auch für mehrere Tage im Voraus. Jedenfalls kann ein Vermieter dem Mieter nicht einfach außerordentlich kündigen, wenn dieser ihm den Zutritt zu seiner Wohnung verweigerte, wie das Landgericht Berlin (Az. 67 S 502/10) entschied. Vor der Kündigung hätte es Abmahnungen bedurft und wiederholt verweigerter Besuchstermine.

Dielen nicht einfach mit Farbe streichen

Sind sog. Dielen abgezogen, so dürfen diese nicht einfach mit Farbe überstrichen werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter die Dielen beim Einzug  oder später selber abgeschliffen und versiegelt hat. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln (Az. 12 C 49/11) hat entschieden, dass das Streichen der Dielen zwar grundsätzlich zu den Schönheitsreparaturen gehöre. Wenn aber der Vermieter ausdrücklich zu erkennen gab, er möchte nicht, dass der Holzfußboden gestrichen werde, müsse der Mieter dies unterlassen und darf die Dielen nicht einfach mit Farbe streichen.

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