Allgemein

Krankenhaus darf Arbeitnehmer nicht zu einem Krankenkassenwechsel raten

Ordner KrankenkasseKrankenhäuser dürfen ihre Bewerber um einen Arbeitsplatz sowie die bereits bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen, denn dieses verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat dieses in seiner Entscheidung (Az. 6 U 18/11) entschieden.

Vorstehende Angaben können keine individuelle Beratung für Ihren konkreten Fall ersetzen. Sie können Ihnen aber einen Hinweis auf unsere Kompetenz bieten und Einblicke in Rechtsfragen gewähren, mit welchen wir uns bereits für Sie beschäftigt haben. Wir verabreden mit Ihnen gerne eine Vorgehensweise für Ihre individuelle Beratung z.B. in einem persönlichen Besprechungstermin, in einem Telefonat, per Skype oder auf anderem Wege. Nehmen Sie dazu mit uns unter 0511 / 45 960 946 gerne den ersten Kontakt auf.

FG Köln gewährt Lebenspartnerschaften vorläufig den Splittingtarif

Finanzamt FormularDas Finanzgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 07.12.2011 (Az. 4 V 2831/11) entschieden, dass Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorläufig der sogenannte Splittingtarif im Rahmen der Lohn- und Einkommenssteuer vorläufig zu gewähren ist. Damit sind eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich wie Ehen zu behandeln. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung seines Beschlusses die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Verwalter kann nicht einfach Darlehen aufnehmen

Steht eine Eigentümergemeinschaft wegen unvorhergesehener Ausgaben vor einem Liquiditätsproblem, so darf der Verwalter gleichwohl nicht ohne die Zustimmung der Gemeinschaft einen Kredit aufnehmen. Lediglich mit einem ihn dazu ermächtigenden oder das Geschäft nachträglich genehmigenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft darf der Verwalter tätig werden. So entschied es der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 197/10).

Vorstehende Angaben können keine individuelle Beratung für Ihren konkreten Fall ersetzen. Sie können Ihnen aber einen Hinweis auf unsere Kompetenz bieten und Einblicke in Rechtsfragen gewähren, mit welchen wir uns bereits für Sie beschäftigt haben. Wir verabreden mit Ihnen gerne eine Vorgehensweise für Ihre individuelle Beratung z.B. in einem persönlichen Besprechungstermin, in einem Telefonat, per Skype oder auf anderem Wege. Nehmen Sie dazu mit uns unter 0511 / 45 960 946 gerne den ersten Kontakt auf.

Strom- und Gasversorgung gesichert

Geht der eigens gewählte Energieversorger in die Insolvenz, kommen Strom und Gas vom örtlichen Grundversorger. Diese Unternehmen sind gesetzlich dazu verpflichtet, die jeweiligen Kunden längstens drei Monate ersatzweise zu versorgen. Die Kunden haben dann in dieser Zeit das Recht, jederzeit ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist zu einem anderen Versorger ihrer Wahl zu wechseln. Aufpassen sollten man jedoch dann, wenn mit Schreiben des örtlichen Energieversorgers mitgeteilt wird, man sei im Grundversorgungstarif eingeordnet. Diese Tarife können meist nur mit einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats gekündgit werden.

Zeitarbeitsbranche drohen Forderungen in Milliardenhöhe

Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) alle von der Tarifgemeinschaft Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften abgeschlossen Tarifverträgen im Dezember 2010 für unwirksam erklärte, drohen nunmehr der Zeitarbeitsbranche Forderungen in Milliardenhöhe. Die Vereinigung hatte für sich in Anspruch genommen eine Gewerkschaft zu sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte jedoch im Dezember 2010 fest, dass es sich dabei nicht um eine Gewerkschaft im Sinne des Gesetzes handelte und diese damit auch keine Tarifverträge wirksam abschließen konnte. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften hatte zuvor als angebliche Gewerkschaft Tarifverträge abgeschlossen, welche tausende von Zeitarbeitnehmern betrafen.

Sollten Sie in einem Zeitarbeitsunternehmen tätig sein, beraten wir Sie gerne kompetent bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und bitten dazu einen persönlichen Gesprächstermin unter 0511 / 31 25 26 telefonisch zu vereinbaren.

EuGH: Versicherungstarife müssen zukünftig geschlechtsneutral sein

Versicherungstarife müssen ab dem 21.12.2012 geschlechtsneutral sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2011 (Az. C-236/09) entschieden, dass die Ausnahme vom Verbot der Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor bei der Berechnung von Versicherungsprämien und Versicherungsleistungen in Artikel 5 Abs. 2 der Gleichbehandlungsrichtlinie 2004/113/EG ab diesem Zeitpunkt ungültig ist. Eine Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor sei diskriminierend und mit dem in Artikel 21 und Artikel 23 der EU-Grundrechtscharta verankerten Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern unvereinbar. Der EU-Gesetzgeber habe zwar die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen stufenweise mit angemessenen Übergangszeiten umsetzen dürfen. Die Verbotsausnahme ermögliche jedoch eine unbefristete Aufrechterhaltung geschlechtsdifferenzierender Tarife und laufe dem Ziel der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwider, wie der EuGH in seinem Urteil vom 01.03.2011 entschied.

Die Reaktionen der Versicherungen ließen selbstverständlich nicht lange auf sich warten, so dass diese geschlechtsneutrale Tarife kritisierten. Die Versicherungsbranche lehnt geschlechtsneutrale Versicherungstarife ab, die sie nach dem Urteil des EuGH vom 01.03.2011 ab dem 21.12.2012 anbieten müssen. Die Versicherungsunternehmen rechnen mit höheren Versicherungsprämien als Konsequenz der EuGH-Entscheidung.

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